Schlagwort-Archive: Koalitionsvertrag

Superminister Gabriel?

Nachdem nun der Mitgliederentscheid der SPD beendet und nur noch die Stimmen ausgezählt werden müssen, sickerte fast sofort durch, wer seitens der SPD Minister in einem Kabinett Merkel werden soll: Gabriel als Superminister für Wirtschaft und Energie, Steinmeier soll wieder … Weiterlesen

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Kommt der Mindestlohn?

Zu den wesentlichen Argumenten, die die Parteiführung der SPD gegenüber ihrer Basis vorbringt, warum diese dem Koalitionsvertrag zustimmen solle, gehört der Behauptung, daß es keinen Mindestlohn geben werde, wenn es nicht zur Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten komme. Dabei erweckt die Parteiführung … Weiterlesen

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