Schlagwort-Archive: regierung

Die Urheberrechtsreform im Kabinett

Nachdem es nun im Gefolge der Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Urheberrechterichtlinie quasi in der letzten Minute vor der Europawahl still geworden ist, hat die deutsche Umsetzung jetzt das Kabinett passiert. Während auch jetzt wieder vor allem die Upload-Filter … Weiterlesen

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Neuer Krimi: Tod durch den Strang

Im Jahr 2026 regiert eine Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten. Als Zugeständnis an die Rechtspopulisten hatten die Konservativen zugestimmt, die Todesstrafe wieder einzuführen, die neben einer restriktiven Flüchtlingspolitik eine zentrale Forderung der Rechtspopoulisten war. Der Politikwissenschaftler Robert Werries soll nun … Weiterlesen

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Wulff zurückgetreten

So schnell kann es gehen. Wulff, der sich in den letzten Wochen beharrlich weigerte, Konsequenzen aus seinem leichtfertigen Umgang mit seinen Beziehungen zu Unternehmern zu ziehen, ist zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte angekündigt, den Bundestag um die Aufhebung der Immunität … Weiterlesen

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