Die Schweiz und die Steuerfahnder

In gewisser Weise mutet es schon grotesk an, wenn sich die Schweiz darüber echauffiert, daß die Steuerfahnder die CDs mit den Daten über die Steuersünder aus der Schweiz auf illegalem Wege beschafft haben. Letztlich handelt es sich ihrerseits um einen Datenträger mit Daten über Personen, die illegale Handlungen begangen, nämlich Steuern hinterzogen haben. Offensichtlich hat hier die Schweiz keine Probleme, die illegal beiseitegeschaften Gelder der Steuersünder zu schützen.

Befremdlich ist in diesem Zusammenhang auch das uferlose Verständnis, welches die Vertreter von CDU und FDP der Schweiz entgegenbringen. Ja, schwadroniert Schäuble, nach der Rechtsordnung der Schweiz sei es nun mal illegal, und da müsse man auch für die Haftbefehle Verständnis haben. Eine merkwürdige Logik. Lobenswert eindeutig ist dagegen die sofortige Stellungnahme von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die sich ohne wenn und aber hinter die Steuerfahnder gestellt hat und die Haftbefehle als das bezeichnet hat, was sie sind: Eine Unverschämtheit!

Nun inzwischen zeichnet sich zumindest bei der CDU eine gewisse Trendwende ab, und man zeigt sich – wohl mehr wahlkampfbedingt als aus innerer Überzeugung – in gewisser empört über die Haftbefehle gegen die deutschen Steuerfahnder. Mal schauen, wie lange das anhält. Bei der FDP ist eine solche Wende indes nicht zu beobachten, was wenig verwundert, denn Trittin kritisiert zurecht, daß die FDP schon immer die Schutzheiligen der Steuerhinterzieher waren.

Was bleibt ist die befremdliche Aufregung der Schweiz. Wer Steuerhinterziehern behilflich ist, ihr Geld beiseitezuschaffen, sollte sich nicht darüber aufregen, wenn sich die betroffen Staaten dagegen wehren und selbst auch bei der Wahl der Mittel nicht zimperlich sind.

Desaster bei Anne Will

Bei Anne Will wurde diese Woche über den Zapfenstreich für Christian Wulff diskutiert. Die Sendung geriet dabei allerdings zu einem erheblichen Desaster. Anne Will hatte ihre Gäste überhaupt nicht im Griff. Ständig wurde durcheinandergeredet. Insbesondere Moritz Hunzinger tat sich dadurch hervor, den anderen Gästen ständig ins Wort zu fallen und sie niederreden zu wollen.

Viele Gedanken wurden begonnen und konnten nicht zu Ende geführt werden, weil Anne Will nicht in der Lage war, die Diskussionen in der Sendung zu kanalisieren. Bedauerlicherweise wurde besonders der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge ein Opfer dieser chaotischen Sendung. Er begann viele bedenkenswerte und vernünftige Überlegungen und wurde wahlweise von Hunzinger oder dem emeritierten Juristen Wesel unterbrochen und daran gehindert, die Gedanken zu Ende zu bringen.

Insbesondere die Verweise Butterwegges darauf, daß Christian Wulff ein Elitenpräsident war, den die sozialen Lagen Benachteiligter nicht interessierten, wurden unterbrochen und nicht zu Ende diskutiert. Selbst Christoph Lütgert kritisiert Butterwegge für dessen Kritik an Wulff, um den zurückgetretenen Bundespräsidenten gleich im Anschluß noch viel stärker zu kritisieren als es Butterwegge tat – das war wirklich grotesk!

Die Sendung war ein echter Tiefpunkt der Diskussionskultur. Eine Schlußfolgerung zum eigentlichen Thema der Sendung, nämlich ob Christian Wulff den Zapfenstreich verdient hat oder nicht, konnte am Ende nicht gezogen werden. Statt dessen bleibt diese Sendung als eine Krawall-Veranstaltung in Erinnerung, bei der sich vor allem die Verteidiger Wulffs (Hunzinger und Wesel) wie die Bulldozer benommen und jede Tiefsinnigkeit plattgewalzt haben.

Wieder ein Streik vor Gericht

Die Arbeitnehmer im öffentlichen Nahverkehr der Stadt Hannover (Üstra) dürfen am Donnerstag während der CEBIT streiken, dies hat das Arbeitsgericht festgestellt meldet der NDR-Videotext heute (Mittwoch) abend. Damit ist innerhalb kürzester Zeit erneut ein Streik vor Gericht gelandet. Diesmal wurde zugunsten der Streikenden entschieden.

Bei dem Streik der Fluglosten, die das Vorfeldpersonal unterstützen wollten, war das anders. Dies liegt darin begründet, daß in der Bundesrepbulik zwar das Streikrecht durch die Verfassung garantiert, zugleich aber eingeschränkt ist. Gestreikt werden darf in Deutschland nur in eigener Sache und nicht aus politischen Gründen.

Dennoch ist zu beobachten, daß mehr und mehr die Unsitte einreißt, daß die Arbeitgeber sich an die Gerichte wenden, um Streiks abzuwenden. Dabei ist der Streik das legitime Mittel der Arbeitnehmer im Arbeitskampf. Er bildet das gewichtige Gegenstück gegen die Arbeitgebermacht durch deren Eigentum an den Produktionsmitteln. Die Argumentation, daß Streiks der Wirtschaft schaden, ist insofern grotesk, als daß das genau der Zweck der Übung ist: Schadeten Streiks nicht der Wirtschaft, täten sie also den Arbeitgebern nicht weh, wären sie sinnlos und als Mittel im Arbeitskampf untauglich.

Auch hier schlägt sich indes in den Medien die neoliberale Tendenz nieder, Streiks als Erpressung der Gesellschaft zu bezeichnen. In den letzten Wochen war wieder zu beobachten, daß seitens diverser Medien versucht wurde, das Mittel des Streiks im Arbeitskampf zu delegitimieren und den streikenden Gewerkschaften zu unterstellen, sie verfolgten gemeinschädliche Partikularinteressen. Warum allerdings das partikulare Interesse von Gewerkschaften und Arbeitnehmern an höheren Löhnen gemeinschädlicher sein soll als das partikulare Interesse der Arbeitgeber an niedrigen Löhnen bleibt unerklärt.

Streiks sind legtime Mittel im Arbeitskampf. In den letzten Jahrzehnten ist die Lohnquote in Deutschland zurückgegangen. Der Anteil der Arbeitnehmer am Einkommen in Deutschland sinkt und der Anteil der Einkommen aus Vermögen und unternehmerischer Tätigkeit steigt. Das hat diverse Gründe. Neben den Steuersenkungen der letzten Jahre insbesondere für Wohlhabende hat auch die ständige Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften dazu geführt, daß die Umverteilung von Einkommen zu Vermögen stattgefunden hat.

Rudolf Hickel schreibt in seinem neuen Buch »Zerschlagt die Banken«, daß die Lohnzurückhaltung auf der Kapitalseite nicht nur zu wachsenden Vermögen geführt hat, sondern daß diese wachsenden Vermögen sich auch Anlagemöglichkeiten gesucht und damit die Finanzkrise befeuert haben. Lohnerhöhungen wären auch ein Mittel gegen die Finanzkrise, so Hickel (Hickel, Rudolf: Zerschlagt die Banken. S. 36f).

Lohnerhöhungen müssen alledings in diesen Zeiten erkämpft werden. Das Mittel dazu ist unter anderem der Streik. Es ist zu wünschen, daß sich die Gerichte weiterhin darauf besinnen, daß der Streik das stärkste Mittel der Arbeitnehmer gegen die Kapitalseite ist. Den Medien wäre zu wünschen, daß sie sich auf ihre Rolle als Berichterstatter besinnen und nicht als Lautsprecher der Reichen und Mächtigen. Statt undifferenzierter Gewerkschaftsschelte wären der Abwechslung halber Berichte über die Umverteilung von Arbeitseinkommen zu Vermögen der Kapitaleigner als Begleitmusik zum Streik geboten.

Unter dem Strich bleibt jedoch für den heutigen Tag festzuhalten, daß sich das Arbeitsgericht in Hannover sich nicht dem Zeitgeist gebeugt hat sondern ein weises Urteil gefällt hat: Die Üstra-Angestellten dürfen streiken und werden es auch. Damit nehmen sie ein Recht in Anspruch, welches ihnen von Verfassungs wegen zusteht.

CDU: Zeitarbeitsfirmen vor Nachzahlungen schützen!

Im ARD-Magazin Plusminus vom 29.02.2012 wurde unter anderem über das Vorhaben von CDU-Politikern berichtet, die Zeitarbeirtsfirmen, die wegen ihrer Tarifabschlüsse mit den christlichen Gewerkschaften nun Nachzahlungen an die Arbeitnehmer zu fürchten haben, vor diesen Nachzahlungen zu schützen. Dazu wollen sie ein entsprechendes Gesetz verabschieden lassen.

Das Bundesarbeitsgericht hatte der Christlichen Gewerkschaft CGZP die Tariffähigkeit abgesprochen. Dadurch sind die durch diese Gewerkschaft, die keine ist, geschlossenen Tarifverträge nichtig und es tritt der gesetzliche Gleichbehandlungsgrundsatz in Kraft, nach dem die Zeitarbeiter genauso bezahlt werden müssen wie die Festangestellten. Dies führt zu Nachzahlungsansprüchen gegen die Zeitarbeitsfirmen, die diese nichtigen Tarifverträge abgeschlossen hatten.

Zeitarbeiter mußten oftmals ihr Gehalt aufstocken lassen, weil die sogenannten christlichen Gewerkschaften mit den Arbeitgebern so niedrige Lohnabschlüsse vereinbart hatten, daß diese unterhalb des Hartz-IV-Anspruches lagen. Es geht für die Betroffenen aber auch um den Rentenanspruch. Durch die Nachzahlungen werden auch die entsprechenden Rentenbeiträge nachgezahlt und der Rentenanspruch erhöht sich.

Nun also, nachdem die Zeitarbeiter bereits durch die christlichen Scheingewerkschaften um ihren gerechten Lohn gebracht wurden und dies von einem Gericht korrigiert wurde, kommt die Christlich Demokratische Union und will diesen Rechtsbruch nachträglich per Gesetz legalisieren. Ein unglaublicher Vorgang, der vermutlich auch vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben wird.

Doch allein schon dieser Vorschlag ist schädlich für die politische Kultur. Die CDU sollte angesichts solch grotesker Vorschläge künfitig nicht mehr über schwindendes Vertrauen von Bürger/innen in Demokratie und Rechtsstaat klagen. Wer solche Vorschläge macht, untergräbt die Demokratie und den Rechtsstaat!

Zu recht weist der Arbeitsrechtler Peter Schüren in dem Beitrag von Plusminus darauf, daß sich die Zeitarbeitsfirmen über das Risiko, Tarifverträge mit den christlichen Gewerkschaften abzuschließen, bewußt gewesen sein müssen, denn deren Tariffähigkeit steht schon lange in Zweifel. Daß die CDU jetzt unter dem Beifall des Sachverständigenrates versucht, die Arbeitnehmer erneut um ihren Lohn zu bringen, ist ein Skandal, der gar nicht genug Beachtung finden kann!

(Plusminus: Rückschau: Nachforderungen)

Oppermann kritisiert Linkspartei

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die Linkspartei dafür kritisiert, daß sie mit einer eigenen Kandidatin in die Bundesversammlung im März gehe. Es sei ein Fehler gewesen, daß die Linkspartei vor zwei Jahren nicht für Gauck gestimmt habe, und es sei ein Fehler, daß sie wieder nicht über ihren Schatrten springe.

Oppermann meint damit, daß die Linkspartei Gauck nicht wähle, weil er mal der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde war. Tatsächlich hat die Linkspartei stets betont, daß sie Gauck wegen dessen konservativ-liberaler Einstellungen nicht wählen könne. Daß Partein auch mal aus inhaltlicher Überzeugung handeln, scheint für die neoliberal gewordene SPD inzwischen nicht mehr im Bereich des Möglichen zu liegen.

Eigentlich ist Gauck auch kein sozialdemokratischer Kandidat. Er wurde von rot-grün aus taktischen Gründen im Jahr 2010 aufgestellt, und nun befindet sich rot-grün in der Gauck-Falle. Als die FDP im Vorfeld der Bundesversammlung Gauck als Kandidaten einbrachten, konnten SPD und Grüne kaum erklären, warum sie nun plötzlich gegen Gauck als Kandidaten seien, nachdem sie ihn vor zwei Jahren selbst vorgeschlagen haben.

Daß Oppermann der Linkspartei nun auch vorwirft, verantwortlich dafür zu sein, daß Wulff Bundespräsident wurde, weil sie Gauck nicht gewählt hatte, ist überdies – um mit den Worten des Kandidaten der Agenda-SPD-Herzen zu sprechen – albern. Damit offenbart Oppermann und die SPD-Führung, für die er spricht, ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Nur weil die SPD ihre Überzeugungen dem Neoliberalismus geopfert hat, müssen andere Parteien diesem fragwürdigen Beispiel nicht folgen.

Die Linkspartei hat gute Gründe, Gauck nicht zum Bundespräsidenten wählen zu wollen. Mit seinen Äußerungen zum Sozialstaat und zu den Demonstrationen gegen die Banken hat Gauck offenbart, daß ihm die Sorgen und Nöte der Menschen in diesem Land fern sind. Ein solcher Kandidat ist als Bundespräsident denkbar ungeeignet.

Eine gute Wahl hat hingegen die Linkspartei mit Beate Klarsfeld getoffen. Sie ist eine couragierte Frau, die sich um die Aufklärung von Nazi-Verbrechen verdient gemacht hat. Für ihren mutigen Kampf um Aufklärung ist sie in Frankreich und Israel gewürdigt worden. Mit ihrer Wahl zur Bundespräsidentin würde sie auch in Deutschland Anerkenung erafahren. Zudem wäre sie auch im Hinblick auf sozialpolitische Themen eine deutlich bessere Wahl als Gauck.

Die Sozialdemokraten sollten sich überlegen, ob sie mit ihrer Stimme für Gauck ihre Glaubwürdigkeit als Sozialpartei endgültig verspielen wollen, und ob es auch im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2013 nicht sinnvoller und besser wäre, mit Beate Klarsfeld eine Kandidatin zu wählen, die sozialdemokratischer Programmatik näher ist und auch gerade angesichts des Nazi-Terrors eine deutliche politische Aussage gegen Rechts wäre.

Freude bei Rot-Grün über den Schuß ins Knie

Am Tag 1 nach Gaucks Inthronisierung herrscht noch immer Freude bei Rot-Grün über den vermeintlichen Coup, den man da gelandet hat. Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung bekundete ihre Zufriedenheit mit der Lösung Gauck. Rot-Grün freut sich darüber, daß man sich selbst ins Knie geschossen hat!

Warum das? Natürlich wünscht sich die Agenda-Fraktion in der SPD ein Ende der rot-roten oder rot-rot-grünen Planspiele. Aus diesem Grund haben sich Gabriel, Nahles, Steinmeier & Co. ja auch schon bei der letzten Bundesversammlung auf die Personalie Gauck eingelassen und verständigt. Es sollte auch angesichts der schwierigen Gespräche zur Regierungsbildung ein Signal gegen eine Zusammenarbeit mit den Linken gesetzt werden. Genau dies hat Gabriel jetzt auch wiederum erreicht.

Besonders wird sich die Agenda-Fraktion in der SPD darüber freuen, daß der neue Bundespräsident ein Garant für die weitere Ausgrenzung der Linkspartei sein wird. Auf der anderen Seite könnte sich aber doch eine Situation ergeben, die eine Koalitionsbildung unter Einbeziehung der Linkspartei notwendig oder sinnvoll macht – mit einem Bundespräsidenten Gauck im Nacken, der keinen Hehl aus einer Ablehnung eines solchen Bündnisses machen wird?

Natürlich machen sich all jene etwas vor, die glauben, Gauck könnte die Ernennung eines Kanzlers, der auch mit den Stimmen der Linkspartei gewählt wurde, ablehnen. Ein Bestimmungsrecht über die Person des Kanzlers hat der Bundespräsident nur in Ausnahmesituationen. Einen regulär durch das Parlament mit Mehrheit gewählten Kanzler muß er ernennen, ebenso seine Minister. Da würde Joachim Gauck gegebenenfalls auch an der Linkspartei nicht vorbeikommen.

Aber letztlich würden doch zahlreiche Probleme entstehen, die seitens der Agenda-Freunde bei SPD und Grünen nicht nur billigend in Kauf genommen sondern wohl auch gewünscht werden. Daß SPD und Grüne in der selbstgestellten Gauck-Falle stecken, ist zweifelsfrei, aber von diesen auch gewünscht. Damit verabschiedet sich rot-grün weiterhin als Politikalternative zu schwarz-gelb und stellt die Richtung klar, in die der Wahlkampf 2013 laufen wird: Rot-Grün kann bekunden was sie wollen, nach der Wahl wird im Falle eines Wahlsieges die neoliberale Agenda-Politik fortgesetzt.

Betrachtet man den kooperativen Stil von rot-grün der letzten Zeit, ist dies nur konsequent. Ärgerlich ist es indes für die Demokratie und die politische Kultur, die eigentlich von der politischen Alternative lebt.

Im Zusammenhang mit Joachim Gauck wurde in der letzten Zeit viel davon gesprochen, daß er die Distanz zwischen Politik und Bürgern überwinden helfen könnte. Das Gegenteil ist der Fall. Gauck fügt sich ein in den neoliberalen Eliten-Diskurs der vergangenen Jahre. Seine Mahnungen und Warnungen werden die Distanz zwischen Politik und Bürger/innen allenthalben vergrößern, wenn er ihre Bedürfnisse und Anliegen als albern oder kindisch bezeichnet, wie bei den Demonstrationen gegen Banken oder Hartz IV.

So bleibt als das eigentlich bedauerliche Signal dieser Nominierung, daß sich rot-grün als Alternative zu schwarz-gelb für die nächste Wahl endgültig und wohl unwiderruflich verabschiedet hat.

Nun haben wir den Salat!

Kurz nachdem der Kommentar »Rot-Grün in der Gauck-Falle« fertig wurde, überholte ihn die Entwicklung: Die CDU/CSU stimmt nunmehr dem Kandidaten Gauck ebenfalls zu. Damit kann als gesichert angenommen werden, daß Gauck der nächste Bundespräsident unseres Landes wird. Die etablierte Politik zeigt sich in geradezu entwaffnender Weise phantasielos!

Im Spiegelfechter führt Gastkommentator Holdger Platta aus, wie die sozialpolitischen Auffassungen Gaucks einzuschätzen sind. Er ist Anhänger der neoliberalen Agenda 2010 Gerhard Schröders und hält Einschnitte ins soziale Netz für Mut. Damit schwimmt er auf dem gängigen Elitendiskurs über den Sozialstaat, wie er auch von Wirtschaftsverbänden und sogenannten »Reforminitaitiven« wie der arbeitgeberabhängigen INSM geführt wird.

Mit Joachim Gauck wird ein zweiter Roman Herzog Bundespräsident, und es ist heute schon abzusehen, daß es auch eine zweite »Ruck-Rede« geben wird von diesem Mann, der Demonstrationen gegen Banken als albern bezeichnet. Es steht zu befürchten, daß es noch viele Albernheiten in den Augen des künftigen Bundespräsidenten gegeben wird, die dieser dann auch von oberster Stelle so bezeichnen wird. Ist das wirklich die Alternative, die sich die Bürger nach Christian Wulff wünschen?

Sicherlich, Joachim Gauck ist das Wandeln in der bürgerlichen Bussi-Gesellschaft fremd. Aber qualifiziert das allein nach Wulff schon zum Bundespräsidenten? Sollte der Bundespräsident nicht die Interessen des ganzen Volkes im Auge behalten und seinen Horizont auf jene erstrecken, die im ständig rauher werdenden Kapitalismus hinten herunterfallen, anstatt sie als matte Faulenzer zu verhöhnen, deren Streben nach Wohlstand und Sicherheit albern sei?

Mit dem neuen Bundespräsidenten wird das soziale Klima im Lande nicht angenehmer werden. Ein Wort aber noch zu seiner Inthronisierung: Daß ausgerechnet die FDP den ehemaligen Kandidaten von rot-grün durchsetzt, ist wahlweise eine Ironie oder ein Treppenwitz der Geschichte. In panischer Angst vor dem baldigen Ende reift die Profilierungssucht dieser Partei ins Grenzenlose. Da bedient man sich auch gerne mal beim politischen Gegner, wenn’s zu helfen meint.

Rot-Grün indes können ja nunmehr auch gar nicht mehr anders, als Joachim Gauck zum nächsten Bundespräsidenten zu machen. Für sie verbindet sich damit auch eine Absage an die Linkspartei, die bei der großen Kungelrunde um den nächsten Bundespräsidenten vor der Tür bleiben  mußte.

Auch dies ist ein Aspekt des begrenzten Horizonts Gaucks. Sein Verhalten und Verhältnis zur Linkspartei wird von großem Interesse sein. Hier zeichnet sich nämlich die nächste Gruppe ab, die der künftige Bundespräsident nicht repräsentieren werden wollen wird. Wie Gauck mit der Linkspartei umgehen wird, dürfte die politische Kultur der nächsten Jahre mit prägen. Es ist zu hoffen, daß in dieser Hinsicht der Schaden begrenzt bleiben wird, wenngleich anderes zu befürchten ist.

Kurz gesagt: Wir bekommen einen Bundespräsidenten, der nicht der Bundespräsident des ganzen Volkes sein wird – und es vielleicht auch gar nicht sein will.