Archiv der Kategorie: Hartz IV

SPD nominiert Martin Schulz/Gabriel zieht zurück

Nun ist die Frage nach der Kanzlerkandidatur der SPD also geklärt. Martin Schulz wird nicht nur Kanzlerkandidat der SPD, sondern soll auch Parteivorsitzender werden. Sigmar Gabriel wechselt vom Wirtschaftsministerium in das durch Frank-Walter Steinmeiers Nominierung zum Bundespräsidenten freiwerdendes Außenministerium und … Weiterlesen

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Prozeßkostenhilfe erhalten!

Die Bundesregierung plant, die Prozeßkostenhilfe zu beschränken. Das bedeutet für zahlreiche mittellose Menschen, daß sie ihr Recht nicht mehr durchsetzen können. Dies benachteiligte nicht nur Hartz-IV-Empfänger, die sich dann gegen ungerechtfertigte Maßnahmen der Jobcenter nicht mehr wehren können, sondern auch … Weiterlesen

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Bildungsgutscheine versaufen

Eigentlich bin ich noch immer nicht sicher, ob ich hierzu wirklich einen Kommentar oder eine Anmerkung schreiben möchte oder nicht. Sollte ich wirklich auf meinem Weblog noch mehr Aufmerksamkeit für Steffel und seine unwürdigen Sprüche herstellen oder nicht? Ist es … Weiterlesen

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Lottoverbot für Hartz-IV-Empfänger verspäteter Faschingsscherz?

Justizkreise betrachten die einstweilige Verfügung des Kölner Landgerichts, in dem die Annahme von Sportwetten durch Hartz-IV-Empfänger untersagt wird, für einen verspäteten Faschingsscherz. So berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer Online-Ausgabe von heute (Verspäteter Faschingsscherz, 10.03.2011). Dennoch sollte die Entscheidung ernstgenommen … Weiterlesen

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Kein Lotto für Hartz-IV-Empfänger?

Das Landgericht Köln hat einen Bericht bestätigt, nachdem es mit einer einstweiligen Verfügung der staatlichen West-Lotto untersagt hat, Glücksspiele für Hartz-IV-Empfänger zu ermöglichen. Geklagt hatte ein privates Wett-Unternehmen mit Sitz in Malta (Quelle: WDR-Videotext, Seite 119 (09.03.2011)). Bemerkenswert an diesem … Weiterlesen

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Hartz IV und kein Ende

Heute ging der übliche Streit um Hartz IV in der Sendung Anne Will weiter. Ein wirkliches Ergebnis brachte die Diskussion nicht, was wohl auch nicht zu erwarten war. Bemerkenswert ist und bleibt, wie die SPD sich jetzt ins Zeug legt, … Weiterlesen

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Schein-Steuermehreinnahmen von 61 Mrd. Euro…

Der Jubel war groß gegen Ende dieser Woche: Die Steuerschätzung ergab, daß der Staat mit 61 Mrd. Euro Mehreinnahmen rechnen könne. Schon waren auch die Steuersenker zur Stelle und forderten angesichts dieser Mehreinnahmen Steuersenkungen. Gleichzeitig wurde vom Bundestag ein Sparpaket … Weiterlesen

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