Archiv der Kategorie: FDP

Gedanken zum Tag des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes

In den neuen Bundesländern herrschen auch 26 Jahre nach dem Beitritt unterschiedliche Löhne. Während sich die Preise schnell an das West-Niveau anschlossen, hinken die Löhne der Menschen noch immer hinterher. Durch die falsche Treuhand-Politik wurden zahlreiche Unternehmen in den neuen … Weiterlesen

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Angela Merkels Wahlhilfe und ein günstiger Wahltermin in Sachsen

Nur selten hat ein/e Bundeskanzler/in einem Ministerpräsidenten aus der eigenen Partei so unverfrorene Wahlhilfe geleistet wie Angela Merkel dieser Tage. Gegenüber der Sächsischen Zeitung erklärte Merkel, daß es bis 2020 zu einer Angleichung der Ost-Renten an die Renten in Westdeutschland … Weiterlesen

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CDU und FDP schwingen die Sozialneidkeule

Angesichts der moderaten Vorschläge für die Einführung einer Vermögenssteuer schwingen CDU und FDP in NRW wieder die Sozialneidkeule. Sie warfen der SPD, die beabsichtigt, sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzusetzen, vor, eine Sozialneiddebatte zu führen. Dabei ist die Forderung … Weiterlesen

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Die Schweiz und die Steuerfahnder

In gewisser Weise mutet es schon grotesk an, wenn sich die Schweiz darüber echauffiert, daß die Steuerfahnder die CDs mit den Daten über die Steuersünder aus der Schweiz auf illegalem Wege beschafft haben. Letztlich handelt es sich ihrerseits um einen … Weiterlesen

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Abschied von der FDP

Das Jahr 2011 wird vielleicht als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem wir Abschied von der FDP genommen haben. Die Partei hat es geschafft, bei allen Wahlen in diesem Jahr aus den Parlamenten zu fliegen. So schlecht wie … Weiterlesen

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Koch-Mehrin und Chatzimarkakis ohne Titel

In der Zwischenzeit wurden Silvana Koch-Mehrin und Jorgo Chatzimarkakis die Doktortitel aberkannt. Kurz zuvor noch hatte sich Chatzimarkakis in der Sendung von Anne Will uneinsichtig gezeigt und die Art und Weise, auf die er seine Arbeit angefertigt hatte, verteidigt. Er … Weiterlesen

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Die große Schiebung in Berlin

Im Wahlkampf seien Entscheidungen in der Politik nicht immer rational, philosophierte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vor Funktionären des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Offenbar wähnte sich Brüderle unter Gleichgesinnten und fürchtete nicht, daß diese entwaffnende Ehrlichkeit über die Runde hinaus … Weiterlesen

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