Archiv der Kategorie: FDP

Die Kanzlerkandidaten 2021

Die Bundestagswahl 2021 ist in mehrer Hinsicht eine historsiche. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik tritt ein/e Kanzler/in nicht erneut zur Wiederwahl an. Alle Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers kandidieren somit ohne Amtsbonus. Zugleich finden die Bundestagswahl … Weiterlesen

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Landtagswahlen im Herbst 2019 – ein Ausblick

Anfang September werden die Landtage von Brandenburg und Sachsen gewählt, während die Landtagswahl in Thüringen Ende October folgt. Schon jetzt ist absehbar, daß die rechtspopulistische AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen in den neuen Bundesländern Erfolge feiern wird. Die Europawahl warf … Weiterlesen

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Gedanken zum Tag des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes

In den neuen Bundesländern herrschen auch 26 Jahre nach dem Beitritt unterschiedliche Löhne. Während sich die Preise schnell an das West-Niveau anschlossen, hinken die Löhne der Menschen noch immer hinterher. Durch die falsche Treuhand-Politik wurden zahlreiche Unternehmen in den neuen … Weiterlesen

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Angela Merkels Wahlhilfe und ein günstiger Wahltermin in Sachsen

Nur selten hat ein/e Bundeskanzler/in einem Ministerpräsidenten aus der eigenen Partei so unverfrorene Wahlhilfe geleistet wie Angela Merkel dieser Tage. Gegenüber der Sächsischen Zeitung erklärte Merkel, daß es bis 2020 zu einer Angleichung der Ost-Renten an die Renten in Westdeutschland … Weiterlesen

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CDU und FDP schwingen die Sozialneidkeule

Angesichts der moderaten Vorschläge für die Einführung einer Vermögenssteuer schwingen CDU und FDP in NRW wieder die Sozialneidkeule. Sie warfen der SPD, die beabsichtigt, sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzusetzen, vor, eine Sozialneiddebatte zu führen. Dabei ist die Forderung … Weiterlesen

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