Archiv der Kategorie: Sozialpolitik

SPD nominiert Martin Schulz/Gabriel zieht zurück

Nun ist die Frage nach der Kanzlerkandidatur der SPD also geklärt. Martin Schulz wird nicht nur Kanzlerkandidat der SPD, sondern soll auch Parteivorsitzender werden. Sigmar Gabriel wechselt vom Wirtschaftsministerium in das durch Frank-Walter Steinmeiers Nominierung zum Bundespräsidenten freiwerdendes Außenministerium und … Weiterlesen

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Mindestlohn unter Beschuß

Die große Koalition hat mit ihrer Arbeit noch nicht einmal richtig begonnen, da werden die Vereinbarunge im Koalitionsvertrag bereits in Frage gestellt. Zunächst durch die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, dann auch vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Beide fordern Ausnahmen für … Weiterlesen

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Kommt der Mindestlohn?

Zu den wesentlichen Argumenten, die die Parteiführung der SPD gegenüber ihrer Basis vorbringt, warum diese dem Koalitionsvertrag zustimmen solle, gehört der Behauptung, daß es keinen Mindestlohn geben werde, wenn es nicht zur Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten komme. Dabei erweckt die Parteiführung … Weiterlesen

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Wahlnachlese

Die Situation nach der Bundestagswahl ist total verfahren. Daß die FDP aus dem Bundestag geflogen ist, ist sehr zu begrüßen. Daß Angela Merkel zwar gesiegt hat, dieser Lorber jetzt aber in ihrer Hand verdorrt, ist ihr zu gönnen. Was allerdings … Weiterlesen

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Prozeßkostenhilfe erhalten!

Die Bundesregierung plant, die Prozeßkostenhilfe zu beschränken. Das bedeutet für zahlreiche mittellose Menschen, daß sie ihr Recht nicht mehr durchsetzen können. Dies benachteiligte nicht nur Hartz-IV-Empfänger, die sich dann gegen ungerechtfertigte Maßnahmen der Jobcenter nicht mehr wehren können, sondern auch … Weiterlesen

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Alles richtig gemacht?

Wenn Arbeitsministerin von der Leyen über ihre Aufstock-Rente spricht, dann rechtfertigt sie diese mit den Worten, daß sie Rentnern helfen soll, die alles richtig gemacht haben. Richtig gemacht im von der Leyen’schen Sinne bedeutet, ein Leben lang gearbeitet, dabei wenig … Weiterlesen

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CDU und FDP schwingen die Sozialneidkeule

Angesichts der moderaten Vorschläge für die Einführung einer Vermögenssteuer schwingen CDU und FDP in NRW wieder die Sozialneidkeule. Sie warfen der SPD, die beabsichtigt, sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzusetzen, vor, eine Sozialneiddebatte zu führen. Dabei ist die Forderung … Weiterlesen

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