Monatsarchiv: Dezember 2013

Mindestlohn unter Beschuß

Die große Koalition hat mit ihrer Arbeit noch nicht einmal richtig begonnen, da werden die Vereinbarunge im Koalitionsvertrag bereits in Frage gestellt. Zunächst durch die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, dann auch vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Beide fordern Ausnahmen für … Weiterlesen

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SPD-Minister stehen fest.

Zu keinem Zeitpunkt in der deutschen Vergangenheit wurde die Regierungsbildung zu einer solchen Show-Veranstaltung wie in diesem Jahr. Feierlich verkündete Sigmar Gabriel das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides. Dabei hielt er zuvor noch einen längere Ansprache – wohl in der Angst, daß … Weiterlesen

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Superminister Gabriel?

Nachdem nun der Mitgliederentscheid der SPD beendet und nur noch die Stimmen ausgezählt werden müssen, sickerte fast sofort durch, wer seitens der SPD Minister in einem Kabinett Merkel werden soll: Gabriel als Superminister für Wirtschaft und Energie, Steinmeier soll wieder … Weiterlesen

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Kommt der Mindestlohn?

Mit viel Optimismus blickt die SPD-Führung auf die Verkündung des Ergebnisses des Mitgliederentscheids. Das zentrale Argument von Vorstand und Verhandlungsgruppe für den Koalitionsvertrag ist die Einführung des Mindestlohns. Doch ob er auch mit einer großen Koalition kommt, ist fraglich. Zu … Weiterlesen

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Kommt der Mindestlohn?

Zu den wesentlichen Argumenten, die die Parteiführung der SPD gegenüber ihrer Basis vorbringt, warum diese dem Koalitionsvertrag zustimmen solle, gehört der Behauptung, daß es keinen Mindestlohn geben werde, wenn es nicht zur Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten komme. Dabei erweckt die Parteiführung … Weiterlesen

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